Änderungen im Energierecht 2016/2017

ein Überblick

Folgende Bereiche werden in diesem Artikel angesprochen:

• Änderungen im Stromsteuerrecht, insbesondere die Energiesteuer-Transparenz-Verordnung
• Änderungen in den Energieeffizienzvorgaben, d. h.:
• im Energieeinsparungsgesetz
• in der Energieeinsparverordnung
• im Energiedienstleistungsgesetz
• Digitalisierung der Energiewende und das neue Messstellenbetriebsgesetz
• Ausblick auf die Entwicklung der europarechtlichen Vorgaben, aktuell insbesondere die Pläne zur neuen Erneuerbare-Energien-RL,
• Änderungen in der Anreizregulierung.

Die aktuellen (2016/2017) Neuerungen im EEG sind Gegenstand eines separaten Artikels.


A. Energiesteuer-Transparenz-Verordnung
Die neue Rechtsverordnung aus dem Jahre 2016 zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz (kurz: Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung oder EnSTransV) - ist im Kontext des europäischen Beihilferechts zu verstehen. Die europarechtlichen Vorgaben in diesem Bereich führen zu einem schier unüberschaubaren Dickicht von Normen und Vorschriften unterschiedlichsten Ranges, welche die Gewährung von staatlichen Beihilfen einerseits eindämmen andererseits aber auch in eine Richtung steuern sollen, die aus Sicht des europäischen Binnenmarktes sinnvoll erscheint.
Mehr zum Thema können Sie hier nachlesen.

B. Energieeffizienz
Die in den Gesetzen EnEG und EEWärmeG sowie in den Ausführungsverordnungen zu diesen Gesetzen enthaltenen Regelungen sollen grundlegend überarbeitet und in einem Gesetz zusammengefasst werden (so der Referentenentwurf). Mit den zu erwartenden Änderungen sowie mit dem Stand der Gesetzgebungsarbeiten befasst sich folgender Artikel.

Auch das Energiedienstleistungsgestz unterliegt ständigen Änderungen, wobei hier zuletzt keine bemerkenswerten Korrekturen durch den Gesetzgeber vorgenommen wurden. Es gilt nach wie vor die Auditpflicht für Unternehmen mit Ausnahme der KMU, wie sie bereits im Jahre 2015 formuliert wurde.


C. Digitalisierung der Energiewende und Messtellenbetriebsgesetz
Die bereits vor einigen Jahren eingeführte Entflechtung der Messdienstleistungen wurde später mit dem Versuch verbunden, das sog. Smart-Metering zu etablieren. Gegenwärtig wird die Thematik mit der sog. Digitalisierung der Energiewende verbunden. Das Thema hat nun eine umfassende Regelung mit dem Messstellenbetriebsgesetz erfahren. Mit einigen Details dieser Regelung befasst sich folgender Artikel.


D. Entwicklungen im EU-Recht
Die aktuellen Entwicklungen in energierechtlich relevanten Bereichen des EU-Rechts werden im folgenden Artikel behandelt.
Quellen:

• Falke: Neue Entwicklungen im Europäischen Umweltrecht (ZUR 2016, 630).

E. Änderungen in der Anreizregulierung
Mit der Änderung der ARegV vom Sommer 2016 wurden einige wichtige Korrekturen in der Anreizregulierung vorgenommen.
Vgl. dazu folgende Quellen:

• http://blog.bblaw.com/bundesregierung-beschliesst-aregv-novelle/
• Gerdemann, EnWZ 2016, 531 ff.

F. Weiterführende Quellen
Printmedien:

• IR 2017 S. 26 - vom Wege/Wagner/Ruff: Die Interimslösung der BNetzA – Anpassung der Marktkommunikation an das Messstellenbetriebsgesetz
• Stäsche: Entwicklungen des Klimaschutzrechts und der Klimaschutzpolitik 2015/16 (EnWZ 2016, 401)

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