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Konfliktfelder und Rechtsfragen in der energierechtlichen Beratung
ein Überblick über aktuelle Rechtsfragen
A. Konzessionsverfahren
(Kommunen / Versorgungsunternehmen)
B. § 315 BGB
C. Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem EEG
D.
E. Vertrags- und sonstige Gestaltung im Energierecht
F. Energierecht in der aktuellen Rechtsprechung
Folgende Fälle aus der Rechtsprechung haben in den letzten Monaten die Beratungspraxis in der Energiewirtschaft bestimmt:
1. EEG
- BGH: Keine Stromabnahmepflicht nach EEG während erforderlicher Reparaturarbeiten am Netz, IR 2016, 157
2. Energielieferverträge
Die Gestaltung von Klauseln in Energielieferverträgen sowie ihre Änderungen beschäftigen immer wieder die Gerichte. Deshalb können Rechtsfragen dieser Verträge in einem Überblick nicht fehlen:
3. Konzessionsverfahren
- OLG Celle: Zur Gestaltung eines rechtssicheren Konzessionierungsverfahrens, IR 2016, 132
4. Kommunalunternehmen und ihre Spezifika
Kommunale Unternehmen sind strengeren rechtlichen Regeln unterworfen (Kommunalrecht, Wettbewerbsrecht) als gewöhnliche, private Marktteilnehmer. Die Grenzen der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen - auch durch ihre Beteiligungen an Gesellschaften - beschäftigen immer wieder Gerichte. Hier aktuelle Beispiele:
5. Streitigkeiten mit Netzbetreibern
- BNetzA: Keine Verweigerung der Inbetriebsetzung eines Netzanschlusses aufgrund von Netzbetreiber-TAB bei Verstoß gegen höherrangiges Recht, IR 2016, 139
- BGH: Keine Stromabnahmepflicht nach EEG während erforderlicher Reparaturarbeiten am Netz, IR 2016, 157
2. Energielieferverträge
Die Gestaltung von Klauseln in Energielieferverträgen sowie ihre Änderungen beschäftigen immer wieder die Gerichte. Deshalb können Rechtsfragen dieser Verträge in einem Überblick nicht fehlen:
- BGH: Zur Notwendigkeit eines Hinweises auf das Sonderkündigungsrecht des Kunden bei Preisanpassungen in der Grundversorgung, IR 2016, 130
- BGH: Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Energielieferverträge für Sondervertragskunden, IR 2016, 108
3. Konzessionsverfahren
- OLG Celle: Zur Gestaltung eines rechtssicheren Konzessionierungsverfahrens, IR 2016, 132
- LG München I, OLG München: Zu materiellen und verfahrensbezogenen Anforderungen an Konzessionsverfahren und deren Überprüfung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, IR 2016, 133
- LG Stuttgart: Feststellung der Nichtigkeit eines Gaskonzessionsvertrages, IR 2016, 135
- OVG Lüneburg: Rechtsweg für den Anspruch auf Akteneinsicht in Konzessionsverfahren nach § 46 EnWG, IR 2016, 136
4. Kommunalunternehmen und ihre Spezifika
Kommunale Unternehmen sind strengeren rechtlichen Regeln unterworfen (Kommunalrecht, Wettbewerbsrecht) als gewöhnliche, private Marktteilnehmer. Die Grenzen der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen - auch durch ihre Beteiligungen an Gesellschaften - beschäftigen immer wieder Gerichte. Hier aktuelle Beispiele:
- VG Köln: Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von öffentlich-rechtlich beherrschten Unternehmen, IR 2016, 138
- J.-K. Stolze/F. Dietl: Wettbewerbsrechtliche Möglichkeiten für Kommunen bei der Unterstützung kommunaler Unternehmen, IR 2016, 98 ff.
5. Streitigkeiten mit Netzbetreibern
- BNetzA: Keine Verweigerung der Inbetriebsetzung eines Netzanschlusses aufgrund von Netzbetreiber-TAB bei Verstoß gegen höherrangiges Recht, IR 2016, 139
- AG Hamburg-Harburg: Zur Änderung von Preisgleitklauseln in laufenden Fernwärmeversorgungsverträgen, IR 2016, 141
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