Die grenzüberschreitende Kooperation von Hochschulen

Nutzung des EVTZ-Instruments für Zusammenarbeit im Hochschulbereich

A. Problemaufriss
Die grenzüberschreitende Kooperation von Hochschulen hat große Bedeutung in Europa ohne Binnengrenzen. Nun werden die Ideen aufgegriffen, den feste Strukturen im universitären Kooperationsbereich einzusetzen. Dazu gehört auch der EVTZ (vgl. Uni-GR, EUCOR, etc.). Ob der EVTZ tatsächlich eine attraktive Rechtsform ist, muss gründlich untersucht werden. Zu prüfen ist daher, wo Potenziale liegen, die aus dem Einsatz dieser Rechtsform sich ergeben können und wo Hindernisse bestehen und wie sie ggf. überwunden werden können.
In der vorliegenden Abhandlung werden insbesondere die Möglichkeiten der grenzübergreifenden Zusammenarbeit von brandenburgischen und polnischen Hochschulen untersucht.


B. Rechtsrahmen für die internationale Zusammenarbeit von Hochschulen
Eine der Aufgaben von brandenburgischen Hochschulen ist die Förderung der internationalen, insbesondere der europäischen Zusammenarbeit im Hochschulbereich (§ 1 Abs. 5 S. 1 BbgHG). Doch sieht das Hochschulgesetz ausdrücklich keine Möglichkeit für die Etablierung einer gemeinsamen Einrichtung durch brandenburgische und ausländische Hochschulen vor (vgl. § 71 BbgHG). Wegen der besonderen Grenzlage von Brandenburg kommt zum einen analoge Anwendung von § 71 Abs. 4 S. 2 BbgHG in Betracht (vgl. Joerden). Zum anderen ist der Rückgriff auf die außerhalb des BbgHG geregelten Rechtsformen, wie z.B. auf die EVTZ möglich.
In Polen sehen zahlreiche Vorschriften von PrSzkolWyższe die Möglichkeit der internationalen Zusammenarbeit vor (Art. 6 ust. 1 pkt 2 PrSzkolWyższ, Art. 31 PrSzkolWyższ, Art. 31a PrSzkolWyższ, Art. 85 PrSzkolWyższ etc.). Es werden dabei auch unterschiedliche Formen vorgesehen (centra naukowe, jednostki wspólne i jednostki międzyuczelniane etc.) zur Verfügung gestellt.
Da aber für die gemeinsame Betätigung eine Parallelität von Regelungen notwendig ist, müssten kompatible Regelungen beidseits der Grenze vorgesehen werden.

C. Rechtsfragen der Beteiligung von Hochschulen an EVTZ
Es stellen sich daher zahlreiche Fragen









D. Vorteile für Hochschulen aus der Nutzung des EVTZ-Instruments
Trotz des erheblichen Nachteils, dass der EVTZ keine hoheitlichen Befugnisse wahrnehmen kann, kann dieses Kooperationsformat seinen Mitgliedern einige relevante Vorteile anbieten (allgemein dazu siehe separates Dokument.

Vor allem ist er rechtlich selbständig, sodass er am Rechtsverkehr als souveräne Person teilnimmt. Ihn treffen dahin die Rechtsfolgen seiner Rechtsgeschäfte, sodass die Parteien nicht in Rechtsverhältnisse verwickelt werden. Damit trifft auch in der Regel die Haftung den EVTZ selbst (zu Ausnahmen siehe unten - Haftung der Mitglieder). Diese Eigenschaft bewirkt ferner, dass der EVTZ sein eigenes Personal einstellen kann. Er kann daher die Fachleute für spezifische grenzüberschreitende Fälle gewinnen, die notwendiges fachliches und interkulturelles Know-how haben.

Der Verbund kann (bewegliches und unbewegliches) Eigentum erwerben. Damit kann er selber Eigentümer der Lehr- und Forschungsinfrastruktur sein, die er grenzüberschreitend für seine Mitglieder unterhält. Dies kann ein wesentlicher Vorteil für die Hochschulen sein, die z.B. Forschungstechnik anschaffen möchten, welche beidseits der Grenze unterhalten und allen Mitgliedern zur Verfügung stehen soll. Die externe Erledigung von Aufgaben erlaubt daher den Mitgliedern eigene Ressourcen zu sparen. In diesem Kontext ist noch darauf hinzuweisen, dass EVTZ für seine Mitglieder die öffentlichen Ausschreibungen durchführen kann (vgl. Art. 39 Abs. 5 Allgemeine VergabeRL 2014 und Art. 57 Abs. 5 SektorenRL 2014). Damit kann der Verbund nicht nur an der Projektvorbereitung mitwirken, sondern das gesamte Projekt durchführen, darunter auch Dienstleistungen und Sachmittel beschaffen und diese verwalten.

Dieser Aspekt wird noch von einem weiteren Vorteil des EVTZ gefördert. Er ist insbesondere zu Mittelakquise fähig und kann auch selbständiger Begünstigter sein. Dies bedeutet, dass er die Förderanträge stellen und die bewilligten Mittel selbst einsetzen kann. Damit wird er die Mitglieder entlasten. Seine Förderchancen sind im Verhältnis zu anderen Bewerber insoweit größer, dass er die vier Voraussetzungen der guten Partnerschaft im Sinne von Art. 12 Abs. 4 ETZ-VO (VO 1299/2013) erfüllt.

Nicht zu unterschätzen ist ebenfalls die mit der Errichtung des Verbundes einhergehende Institutionalisierung der Zusammenarbeit und damit bessere Sichtbarkeit der Zusammenarbeit nach außen.


E. Risiken und Hindernisse für die Hochschulen
Die relativ geringe Zahl von den EVTZ in der EU deutet aber immerhin darauf, dass dieses Kooperationsinstrument nicht einfach einsetzbar ist. Die Schwierigkeiten haben zum einen politischen Hintergrund. Zum anderen sind mit dem EVTZ noch einige rechtlichen Fragestellungen verbunden. Einige von den sind allgemeiner Natur und beziehen sich auf den EVTZ als solchen. Sie wurden daher in einer allgemeinen Abhandlung näher vorgestellt.
Anschließend wird auf die dem Hochschul-EVTZ spezifischen Nachteile eingegangen





F. Auswertung und Fazit
Der EVTZ ist ein Kooperationsinstrument, das in universitärem Bereich noch nicht erprobt ist. Das einzige Beispiel ist EVTZ EUCOR, welches vor allem die Koordinierungs- und Aqkuiseaufgaben wahrnimmt. Zu solchen Zielen ist Gründungsaufwand durchaus verhältnismäßig, da durch EU-weite Sichtbarkeit dieser Rechtsform, eigene Rechtspersönlichkeit und Finanzautonomie der Verbund imstande ist, für seine Mitglieder die Mitteleinwerbung und Interessenvertretung auf der supranationalen und nationalen Ebene effektiv zu betreiben.
Dagegen ist bedenklich, ob der Kern der Hochschulaufgaben durch einen Verbund wahrgenommen werden könnte. Dem stehen vor allem der Mangel der Hoheitsgewalt und Dienstherreigenschaft entgegen. Dem ersten könnte aktuell nur durch eine Vereinbarung nach Art. 24 Abs. 1a GG abgeholfen werden, was aber noch parallele Regelung im Nachbarrechtssystem erfordert. Die zweite Eigenschaft setzt ebenfalls einen gesetzgeberischen Eingriff. Solange dies nicht erfolgt ist, kann der EVTZ weder eigene Studierende aufnehmen noch kein wissenschaftliches Personal auf Grund von öffentlich-rechtlichen Ernennungsakten einstellen. Damit ist aus heutiger Perspektive eine EVTZ-Universität noch nicht vorstellbar.

---

CategoryEVTZPraxis