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Messstellenbetrieb
oder Digitalisierung der Energiewende
A. Regelungssystematik ab 2016
Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende wurden die Regelungen über den Betrieb von Energiemessstellen in einem Gesetz zusammengefasst [1]. Damit wird die Thematik der Verbrauchsmessung und der intelligenten Zähler insgesamt neu geordnet.
B. Wichtigste inhaltliche Änderungen
Neben einer redaktionellen Änderung führt die Neuregelung zu einigen auch inhaltlichen Veränderungen.
1. Neue Marktordnung
Die verschiedenen Aufgaben im Hinblick auf das Messwesen, d. h.
- Betrieb der Messeinrichtung (Messstellenbetrieb),
- die Messung selbst,
- Administration der Datenschnittstelle
Was auf der Grundlage der Neuregelung deutlich bleibt, ist die Trennung der Aufgaben des Messstellenbetreibers und des Netzbetreibers, auch wenn in der Praxis zunächst meist Netzbetreiber auch Messstellenbetreiber bleiben werden.
2. Entgelte für Messstellenbetrieb
Im Hinblick auf die Entgelte für die Messung unterscheidet das neue Gesetz zwischen
- intelligenten und modernen Systemen einerseits und
- sonstigen Messeinrichtungen oder Messsystemen andererseits.
3. Änderungen beim Wechsel des Messstellenbetreibers
Eine durchaus interessante Änderung sieht das MsbG im Hinblick auf die freie Wahl des Messdiensteanbieters (oder wie es nun im Gesetz heißt, des Messstellenbetreibers). Es wird nach wie vor zwischen dem Anschlussnutzer (z. B. Mieter) und dem Anschlussnehmer (Eigentümer). Während aber bisher das Wahlrecht des Anschlussnutzers Vorrang hatte, ist nun das Prinzip umgekehrt worden. Der Anschlussnutzer kann nur dann frei wählen, wenn der Anschlussnehmer keine Wahl getroffen oder dem Wunsch des Anschlussnutzers zugestimmt hat.
Die Interessen des Anschlussnutzers werden nur insofern geschützt, als der Anschlussnehmer nur dann einen neuen Messstellenbetreiber wählen kann, wenn dieser Wechsel kostenneutral ist, § 6 Abs. 1 Nr. 3 MsbG.
C. Weiterführende Literatur
Mehr zum Thema finden Sie in folgenden Aufsätzen:
- Die Digitalisierung der Energiewende - von Prof. Dr. Knut Werner Lange und Dr. Christina Möllnitz,
- Kermel/Dinter, RdE 2016, 158 ff.
[1] Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen, kurz MsbG.
CategoryEnergierecht
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