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Inhaltsverzeichnis des Artikels

Entwicklungen im europäischen Energierecht

energierechtlich relevante Bereiche des EU-Rechts in den Jahren 2016 / 2017


Die Europäische Kommission hat mit der Mitteilung vom Juli 2016 [1] ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das aktuell die Entwicklungen der europäischen Vorgaben unter anderem im Bereich des Energierechts bestimmen wird.


A. Energieunion
Über den sog. Governance-Mechanismus soll die Erreichung der auf dem Gebiet des Klimaschutzes und der Energiepolitik gesetzten EU-Ziele gesichert werden. Insbesondere die Berichterstattung in Bezug auf die international eingegangenen Verpflichtungen soll koordiniert werden. Dies soll über "Nationale Energie- und Klima-Pläne" erfolgen.
Bei der Erarbeitung der nationalen Pläne soll die Öffentlichkeit der Mitgliedstaaten sowie der Regionen einbezogen werden. Bis 1. 1. 2019 sollen die ersten Pläne für die Zeit 2021 - 2030 vorliegen, bis 1. 1. 2018 ihre Entwürfe. In diesem Kontext sind vermutlich schon die Papiere NAPE und Grünbuch der Bundesregierung zu verstehen, wobei sie noch sicher starke konkretisiert werden müssten.

B. Erneuerbare Energien
siehe Entwurf der neuen EE-Richtlinie


C. Überarbeitung der Energieeffizienz-Richtlinie
Die Kommission schlägt vor, insbesondere folgende Aspekte der RL 2012/27/EU zu überarbeiten:

1. Verschärfte Zielsetzung
Und zwar über den Ratsbeschluss von 2014 hinaus - ein verbindliches EU-Ziel der Energieeinsparung von mindestens 30 % (statt den indikativen, EU-weiten 27%). Gem. dem neu formulierten Art. 1 Abs. 1 der RL sollte ein Regelungsrahmen entstehen, der sicherstellt, dass eine Effizienzsteigerung um 20 % bis 2020 und 30 % bis 2030 erreicht werden.

2. Konkrete Ziele für Mitgliedstaaten
Gem. dem vorgeschlagenen Art. 7 der RL sollen die Mitgliedstaaten verpflichtet sein, ab 2014 Energieeinsparungen von 1,5% des jährlichen Energieabsatzes zu erreichen.

3. Neuregelung der Energieeffizienzsysteme
In den Art. 7a und 7b werden die mitgliedstaatlichen Systeme behandelt. Bei einem "Energieeffizienzverpflichtungssystem" müssen die entsprechenden Adressaten der Verpflichtung benannt werden.
Bei den alternativen Lösungen nach Art. 7b muss primär die Erreichung der Ziele gem. Art. 7 sichergestellt werden, typisch nach dem europarechtlichen Prinzip des effet utile.

4. Sicherstellung der Verbrauchserfassung
Mit dem hinzugefügten Art. 9a werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Verbrauchserfassung auch für Wärme bzw. Kälte in jeder Form für jeden Endkunden sicherzustellen. Gem. Art. 10a werden auch gesteigerte Anforderungen an die Genauigkeit und Aussagekraft der Abrechnungen statuiert. Der Zugang zu Verbrauchsdaten soll kostenfrei sein, Art. 11a.


D. Energieeffizienz von Gebäuden

1. Zielsetzung
Gemäß der oben zitierten Mitteilung der Kommission (S. 5):

"(...) Mit Blick auf den Gebäudesektor prüft die Kommission zur Zeit den geltenden EU-Rahmen für Energieeffizienz; sie wird im Laufe des Jahres Vorschläge unter anderem dazu unterbreiten, wie Anreize für Investitionen in die Gebäuderenovierung gegeben werden können. Darüber hinaus stellt die Kommission in diesem Jahr ein freiwilliges branchenweites Recyclingprotokoll für Bau- und Abbruchabfälle fertig. (...)"

Darüber hinaus ist die Finanzierung von entsprechenden Projekten mit europäischer Unterstützung Teil der Strategie:

S. 6:
"(...) Die Mobilisierung und rasche Steigerung privater Investitionen ist unabdingbar, um den Übergang zu einer emissionsarmen, klimaresilienten Wirtschaft zu fördern und der langfristigen Bindung an emissionsintensive Infrastrukturen und Anlagen entgegenzuwirken. (...)"

S. 7:
"(...) Auch die Finanzinstrumente der EU leisten einen wichtigen Beitrag zu den Klimaschutzmaßnahmen der EU, wie der Europäische Fonds für strategische Investitionen deutlich macht. Der Fonds ist auf bestem Wege, bis Mitte 2018 mindestens 315 Mrd. EUR an zusätzlichen Investitionen in die Realwirtschaft zu mobilisieren.10 Bislang sind mehr als 50 % der Investitionen klimarelevant. (...)"

2. Änderungen in der RL 2010/31/EU
Folgende Felder bilden den Schwerpunkt der Änderungen nach Aussage der Kommission [2]:
  • langfristige Renovierungsstrategien werden auf die Gebäudeeffizienz erstreckt,
  • Mobilisierung von Finanzmitteln zu diesem Zweck wird vorangetrieben,
  • ein klares Konzept zur Minderung der CO2-Emissionen von Gebäuden bis 2050 muss erarbeitet werden,
  • IKT und intelligente Technologien sollen zum effizienten Betrieb von Gebäuden eingesetzt werden (also auch Heiztechnik etc. soll "smart" werden).
Im Einzelnen werden folgende Änderungen am Wortlaut der RL 2010/31/EU vorgeschlagen [3]:
"- die Begriffsbestimmung „gebäudetechnische Systeme“ gemäß Artikel 2 Absatz 3 wird erweitert auf die standortnahe Elektrizitätserzeugung und standortnahe Infrastrukturen für Elektromobilität;



E. Weiterführende Literatur
Vgl. in diesem Zusammenhang auch:

[1] Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, Beschleunigung des Übergangs Europas zu einer CO2-armen Wirtschaft; die dabei vorgeschlagene, konkrete Verordnung zur Regelung der Emissionsreduktion in den Mitgliedsstaaten der EU ist unter folgender Adresse zu finden.
[2] Vorschlag der Kommission vom 30. 11. 2016, COM(2016) 765 final 2016/0381 (COD), S. 2.
[3] Vorschlag der Kommission vom 30. 11. 2016, COM(2016) 765 final 2016/0381 (COD), S. 11 ff.
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